Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Form der AGB

• ­ AGB in zu kleinem Scrollkasten

Falsche Angaben

• ­ Falscher Erfüllungsort angegeben
• ­ Falscher Gerichtsstand angegeben

Regelungen/Klauseln zum Vertragsschluss und zu Nebenabreden

• ­ Vertragsschluss wird nicht geregelt
• ­ Vertragsschluss bei eBay: eigene AGB regeln entgegen eBay-AGB, dass Vertrag erst mit Annahme durch Versteigernden zustanden kommt
• ­ Verwendung der Klausel, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich erfolgen
• ­ Klausel „alle Angebote sind freibleibend“ bei eBay
• ­ Klausel „ alle Angebote sind – auch bzgl. der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich“ bei online-shop

Regelungen/Klauseln zur Gewährleistung und zum Schadensersatz/zur Haftung

• ­ Gewährleistung wird komplett ausgeschlossen
• ­ Begrenzung der Gewährleistung auf ein Jahr bei gebrauchter Ware
• ­ Gewährleistung wird von Kaufbeleg abhängig gemacht
• ­ Verkäufer behält sich Wahl der Gewährleistungsart vor
• ­ Ausschluss des Schadensersatzes
• ­ Pauschalierter Schadensersatz (auch in verdeckter Form, beispielsweise „Spaßbieterklausel“ bei eBay, etwa „Spaßbietern werden 15% des Kaufpreises als Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt“)
• ­ Ausschluss der Haftung für subjektive Unmöglichkeit
• ­ Beschränkung der Haftung auf den Kaufpreis
• ­ Verwendung unzulässiger Haftungsbeschränkungen
• ­ Vorschreiben einer Rügepflicht des Verbrauchers gegenüber dem Hersteller

Regelungen/Klauseln zu Versand/Lieferung und Versandkosten

• ­ Verbraucher wird Gefahr des zufälligen Untergangs nach Übergabe an Transportperson auferlegt
• ­ Regelung, dass Verbraucher Ware versichern soll
• ­ Vorschreiben einer unverzüglichen Anzeigepflicht bei Transportschäden
• ­ Festlegung unverbindlicher oder nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen
• ­ Verwendung eines Selbstbelieferungsvorbehalts bei online-shop/eBay
• ­ Regelung, dass Verbraucher Versandkosten erfragen muss
• ­ Regelung, dass Käufer Kosten der Auslandsrücksendung bei mangelhafter Ware tragen muss

Regelungen/Klauseln zu Aliud- und Teillieferungen

• ­ Verwendung von Änderungsvorbehalten
• ­ Klausel „Änderungen der Abbildungen, Beschreibungen etc. sind unverbindlich“ bei eBay
• ­ Klausel „Änderungen in Form, Farbe, Gewicht sowie technischen Details bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten“
• ­ Vorbehalt zu Teillieferungen

Sonstige Regelungen/Klauseln

• ­ Verwendung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts
• ­ Zulassung der Aufrechnung nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
• ­ Verwendung der Salvatorischen Klausel
• ­ Klausel „Wenn Kunde nicht zahlt, verfügt Händler bzgl. Ware anderweitig“
• ­ Festsetzung eines pauschalen Wertersatzes in Höhe von 100% im Falle des Widerrufs (etwa bei Fernabsatzverträgen)

Apothekenbetriebsverordnung

• ­ Verkauf von „Gesundheitsreisen“ (= gewerbliche Angebote ohne Bezug zu den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des Apothekers) in der Apotheke

Arzneimittelgesetz und Arzneimittelfestpreisverordnung

• ­ Verkauf von Arzneimitteln unter Nichtbeachtung der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes
• ­ Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln über das Internet
• ­ Verkauf von Arzneimitteln zu anderen als den festgelegten Preisen

Buchpreisbindungsgesetz

• ­ Beim Verkauf von Büchern: Verstöße gegen die Bestimmungen des Buchpreisbindungsgesetz (z.B. Verkauf zu anderem als dem vorgeschriebenen Preis)

Chemikaliengesetz

• Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten des Chemikaliengesetzes (z.B. Angabe der den Stoff betreffenden Gefährlichkeitsmerkmale)

Elektrogesetz

• ­ Vertreiben nicht registrierter aber registrierungspflichtiger Waren als Hersteller iSd. ElektroG

Energiekennzeichnungsverordnung

• ­ Nicht (oder falsches) Kennzeichnen von kennzeichnungspflichtigen Geräten nach der EnVKV (z.B. „Weisse Ware“, Geschirrspüler, Elektrobacköfen, …)

EU-Batterierichtlinie

• ­ Fehlender Hinweis auf Vorgaben der Batterierichtlinie und Möglichkeit zur unentgeltlichen Rückgabe von Batterien

Garantien

• ­ Zusicherung einer lebenslangen Garantie
• ­ Werbung mit Garantie ohne Hinweis auf daneben bestehende Gewährleistungsrechte

Health-Claims-Verordnung

• ­ Bei Verkauf und Werbung für Lebensmittel: Verstöße gegen die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung (z.B. Bedingung für nährwerts- und gesundheitsbezogene Werbung)

Impressum

Fehlende Angaben

• Impressum fehlt vollständig
• E-Mailangabe fehlt
• Hinweis auf eingetragenen Kaufmann (e. K.) fehlt
• Vertretungsberechtigter Komplementär wird nicht ausgewiesen
• Handelsregister und Registernummer werden nicht angegeben

Falsche/unvollständige Angaben

• Falsche Adresse im Impressum
• Statt E-Mailangabe wird Kontaktformular verwendet
• Vorname wird abgekürzt

Jugendschutzgesetz

• ­ Öffentliches Anbieten von Medien, die in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen sind
• ­ Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen durch Werbeaktionen

Kosmetikverordnung

• Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten der Kosmetikverordnung

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

• ­ Gewerbsmäßiges in Verkehr bringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung sowie Werbung mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen irreführenden Aussagen (allgemein oder im Einzelfall)
• Verwendung von zur Täuschung geeigneter Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstiger Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung
• ­ Anpreisen besonderer Eigenschaften, obwohl alle Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen
• ­ Beimessen von Wirkungen, die dem Lebensmittel nicht zukommen oder wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind
• ­ Anpreisung eines Lebensmittels als Arzneimittel

Lebensmittelkennzeichnungsgesetz

• ­ Fehlende oder falsche Kennzeichnung von zum Verkauf angebotenen Lebensmitteln gemäß der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung

Nahrungsergänzungsmittelverordnung

• Verstöße gegen die Vorgaben und Kennzeichnungspflichten der Nahrungsergänzungsmittelverordnung

PKW-EnVKV

• ­ Beim Verkauf neuer PKW: Keine Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch

Preisangabenverordnung

Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer

• ­ Keine Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer
• ­ Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer an falscher Stelle

Versandkosten

• ­ Bei „Sofort Kaufen“: Keine Versandkosten in unmittelbarer Nähe des Buttons ausgewiesen
• ­ Keine Angabe der Versandkosten für das Ausland
• ­ Versandkosten müssen erfragt werden
• ­ Versandkosten werden nur in den AGB oder erst im „Warenkorb“ angezeigt

Grundpreisangaben

• ­ Keine Grundpreisangaben genannt
• ­ Grundpreisangaben an falscher Stelle genannt

Sonstiges

• ­ Regelung „Inselzuschläge sind in unseren Versandkosten nicht enthalten“, ohne dabei die Inselzuschläge getrennt explizit zu beziffern
• ­ eBay: Weiterreichung von Paypal-Gebühren an Käufer ohne entsprechenden Hinweis
• ­ Hotels mit Webseiten: Angabe einer Preisspanne anstatt konkreter Preise

Preissenkungs-/Rabattaktionen

• ­ Durchführen einer Preissenkungs- bzw. Rabattaktion ohne genaue und klar erkennbare Ausweisung der Rahmenbedingungen bzw. wesentlichen Umstände, insbesondere der Dauer/der zeitlichen Befristung

Servicerufnummern/Rufnummerngassen (0900, 0180, …)

• ­ Die durch Nutzung der Rufnummern entstehenden Kosten werden für den Endnutzer nicht deutlich ausgewiesen
• ­ Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen fehlt

Textilkennzeichnungsgesetz

• ­ Nicht Kennzeichnen von kennzeichnungspflichtigen Textilien nach dem TextKennzG (z.B. keine Angaben zum Rohstoffgehalt)

Verkaufsabwicklung

• ­ Über eBay wird Ware angeboten, die nicht geliefert werden kann
• ­ Verwendung ungenauer Angaben bzgl. der Lieferzeit wie „in der Regel“ oder „ca.“

Verpackungsverordnung

• ­ Abwälzung der Verpackungsentsorgungskosten auf den Käufer („ Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom Käufer zu tragen“)
• ­ Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der kostenlosen Rückgabe von Verpackungs- und Versandmaterial

Versicherter und unversicherter Versand

• ­ Werbung mit „versicherter Versand“ ohne getrennte Ausweisung der Versicherungskosten
• ­ Werbung mit „unversicherter Versand“
• ­ Gleichzeitig versicherter und unversicherter Versand angeboten
• ­ Empfehlung, dass Käufer/Verbraucher Ware versichern soll

Werbung

Irreführende Werbung

• ­ Irreführende Qualitätsberühmung in Werbung (z.B. „High End“ für nur gute oder durchschnittliche Geräte)
• ­ Irreführung über die stoffliche Zusammensetzung von Waren in Werbung
• ­ Werbung mit irreführenden Wirkungsaussagen (z.B. bei Antikalkgeräten)
• ­ Irreführende Werbung bei Multikernprozessoren (etwa 4 x 2,4 GHz = 9,6 GHz)
• ­ Irreführende Werbung für günstige „No-Name-Produkte“, wenn nicht deutlich wird, dass es sich nicht um Originalware handelt (z.B. bei Druckerpatronen)
• ­ Werbung enthält intransparente (irreführende) Preisgegenüberstellungen
• ­ Bei Medikamenten/Kosmetika: Werbung mit unterschiedlichsten Heilwirkungen, obwohl diese tatsächlich nicht bestehen oder wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind

Sonstiges

• ­ Mitbewerber wird in vergleichender Werbung verunglimpft
• ­ Werbung mit Konkurrenzpreisen
• ­ Werbung mit nicht stattgefundenen Tests
• ­ Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe der Fundstelle
• ­ eBay: Artikelbeschreibung verweist auf Online-Shops
• ­ eBay: unlautere Werbung mit Banner „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“
• ­ Werbung mit falschen Herkunftsangaben von Waren
• ­ Bei Lebensmitteln: Werbung mit verbotenen Kriterien des § 12 LFGB (z.B. Heilwirkung, …)

Widerrufs- und Rückgaberecht

Allgemeines

• Keine Widerrufsbelehrung veröffentlicht
• Verwenden von Rückgabe- statt Widerrufsbelehrung bei eBay
• Gleichzeitige Widerrufs- und Rückgabebelehrung

Ausschluss des Widerrufs-/Rückgaberechts

• Widerrufsrecht bei eBay-Versteigerungen ausgeschlossen
• Widerrufsrecht in gesetzlich nicht geregeltem Fall ausgeschlossen

Widerrufsfrist

• Keine Angabe, wann Widerrufsfrist zu laufen beginnt
• Falscher Fristbeginn ausgewiesen („frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, „Widerrufsfrist beginnt 14 Tage nach Erhalt der Ware“, …)
• Nur zweiwöchige Widerrufsfrist bei eBay (und ggf. auch bei amazon-marketplace!) eingeräumt
• Widerrufsfrist von 4 Wochen anstatt 1 Monat eingeräumt (bei eBay, amazon)

Widerrufsadressat und Telefonnummer

• Keine Angaben zum Widerrufsadressaten
• Bzgl. Widerrufsadressaten wird auf Impressum verwiesen
• Telefonnummer in Widerrufsbelehrung angegeben

Form der Belehrung

• Widerrufsbelehrung in zu kleinem Scrollkasten
• Bei eBay: Widerrufsbelehrung wird nur in Form einer Grafikdatei von einem externen Server eingeblendet und steht nicht im Quelltext des eBay-Angebots
• Widerrufsbelehrung befindet sich an falscher Stelle (auch mich-Seite, …)

Inhalt der Belehrung - Rücksendekosten

• Widerruf wird von Frankierung abhängig gemacht
• Unfreie Warenrücksendung wird nicht angenommen
• Rücksendekosten werden pauschal dem Verkäufer auferlegt
• Falscher Warenwert bei Rücksendekostentragung angegeben (50 Euro statt 40, …)
• Hinweis, dass auch bei einem höheren Warenwert als 40 Euro die Rücksendekosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs keine Anzahlung geleistet worden sei

Inhalt der Belehrung – Rechtsfolgen und Wertersatzpflicht

• Generell: Widerrufsbelehrung enthält keine oder falsche Angaben zu Rechtsfolgen
• Hinweis auf Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme nicht in Textform
• Kein Hinweis, dass auch der Unternehmer die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben hat

Inhalt der Belehrung – Art und Weise des Widerrufs/der Rücksendung

• Hinweis, dass Widerruf auch durch Rücksendung der Ware erfolgen kann, fehlt
• Hinweis, dass Widerruf nur durch Rücksendung der Ware erfolgen kann
• Hinweis, dass Kontaktaufnahme zur Geltendmachung des Widerrufsrechts notwendig
• Hinweis, dass eingeschweißte Ware durch Öffnen der Verpackung entsiegelt und damit vom Umtausch ausgeschlossen sei
• Hinweis, dass Ware mit entfernten oder geöffneten Garantiesiegeln vom Umtausch ausgeschlossen sei
• Hinweis, dass Ware mit Gebrauchsspuren vom Umtausch ausgeschlossen sei
• Ausübung des Widerrufsrechts wird auf Rückgabe in Originalverpackung beschränkt

z.Z. ohne Zuordnung

• Auftreten als Verbraucher/Privatier trotz Unternehmereigenschaft bei eBay
• Verwenden von Produktbildern, die nicht mit dem zu verkaufenden Produkt identisch sind, ohne Hinweis auf diese Tatsache
• Unerlaubte Verwendung des CE-Zeichens oder pflichtwidrige Nichtverwendung des CE-Zeichens
• Fehlende Pflichtangaben in E-Mail-Geschäftsbriefen
• Irreführende Verwendung geschützter Weinbezeichnungen aus anderen Mitgliedstaaten der EG („Réserve“, „Grande Réserve“, …)
• Beim Verkauf von Obst und Gemüse: Keine Kennzeichnung des Ursprungslandes